Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde viel über den Einfluss „neuer“ Medien auf Wahlkampf und -ergebnis diskutiert. Denn Hacks, Leaks, Fakes und Bots, all diese Phänomene waren bereits bei den Wahlen in den USA und Frankreich aufgetreten. Im Parlamentswahlkampf in Großbritannien war Facebook eine wichtige digitale Wahlplattform für die Parteien, auf der sie sich mit Botschaften gezielt an einzelne Zielgruppen richteten. All diese Erfahrungen entfachten eine Debatte um ihre Auswirkung auf die dortigen Wahlergebnisse, die auch auf Deutschland überschwappte. Eine Woche nach der Bundestagswahl ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, was im digitalen Bundestagswahlkampf tatsächlich passierte.
Bots und Fake-Accounts auf Twitter
Bots sind vor allem auf Twitter aktiv, weil sie dort leichter agieren können als auf Facebook.
Insgesamt wurden zwischen dem 20. Juli und dem 21. September 2017 mehr als 2,1 Millionen Tweets unter den Hashtags #Bundestagswahl, #BTW, #BTW17 oder #BTW2017 abgesetzt. An dieser Zahl haben nicht nur menschliche Twitter-Nutzer(innen), sondern auch Social Bots erheblich mitgewirkt.
Die Initiative Botswatch beobachtet seit Sommer 2016, wie sogenannte Social Bots an der politischen Twitter-Diskussion in Deutschland mitmischen. Während Anfang September nur etwa 10 Prozent der Tweets zur Bundestagswahl von Bots versendet wurden, zeigte das „Bot-Barometer“ zwei Wochen später um die 20 Prozent an. Am Wahltag ebbte die Aktivität auf 14,5 Prozent ab. In der heißen Phase des Wahlkampfs waren die Social Bots also deutlich präsenter in der sich allgemein intensivierenden Twitter-Debatte.
„Social Bots verstehen wir als Accounts in den sozialen Netzwerken, die mit einem hohen Grad an Automation arbeiten. Auf unserer Seite veröffentlichen wir Analysen mit dem Social Bot Kriterien der Oxford University: ein Account, der durchschnittlich gleich oder mehr als 50 Tweets am Tag veröffentlicht, ist ein Social Bot.“ (Botswatch)
Am Samstag vor der Wahl verbreitete sich der Hashtag #Wahlbetrug auf Twitter. Der Hashtag erschien als Reaktion auf einen Tweet, dessen Absenderin behauptete, sie würde als Wahlhelferin berufen und AfD-Stimmen ungültig machen. Bei dem Account, der diese Aussage postete, handelt es sich wahrscheinlich um einen Fake-Account, da er erst zur Bundestagswahl aktiv wurde und ein aus dem Internet geklautes Foto einer pakistanischen Schauspielerin als Profilbild nutzte. Für den Erfolg des Hashtags #Wahlbetrug am Samstag vor der Wahl wird ein russisches Botnetz verantwortlich gemacht, das Tweets von vorher kaum aktiven oder vernetzten Accounts re-tweetete. Wie das Tool hashtagify zeigt, trat #Wahlbetrug am häufigsten in Verbindung mit #AfD auf und auch mit Hashtags, die Teil der AfD-Kampagne waren. In die Trending Topics bei Twitter schaffte es der Hashtag allerdings nicht, berichtet Andy Patel in seiner Twitter-Analyse der Bundestagswahl für das finnische Cyber-Security-Unternehmen F-Secure.
Wer für den Einsatz dieses Botnetzes bezahlt hat, ist nicht zu klären. Während die Parteien im Bundestag und die FDP den Einsatz von Bots ablehnten, kündigte Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, gegenüber dem Spiegel am 21. Oktober 2016 an: „Selbstverständlich werden wir Social Bots in unsere Strategie im Bundestagswahlkampf einbeziehen.“ Zwei Tage später distanzierte sich die Politikerin wieder von dieser Aussage, wie auf der Website der Partei berichtet wird. Außer Frage steht jedoch: In den zwei Wochen vor der Bundestagswahl verging kein Tag, an dem die AfD nicht unter den zwei meistgebrauchten Hashtags bei Twitter Deutschland war.
Eine andere Art „Social Bot“ setzte die SPD ein: Ein Chatbot auf Facebook informierte Wahlkampfhelfer(innen) im Messenger über Möglichkeiten, sich an der Kampagne zu beteiligen.
Follower, bei denen es sich wahrscheinlich nicht um „echte“ Menschen, sondern um Fake-Accounts handelt, haben aber auch die anderen Parteien. Wie eine Analyse des Bayerischen Rundfunks zeigt, haben 38 Prozent der Twitter-Follower der CSU selbst noch nie Tweets abgeschickt, kein Profilbild und keine Informationen über sich eingestellt. Bei der FDP fallen 36 der Twitter-Follower in diese Kategorie. Bei der AfD sind es „nur“ 25 Prozent. In einer Analyse der Followerschaft einzelner Politiker(innen) aus dem vergangenen Jahr kam Vice Motherboard sogar auf bis zu 60 Prozent „Fake“-Accounts.
Welche Spitzenpolitiker(innen) auf Facebook und Twitter am aktivsten waren, hat der Tagesspiegel seit August 2017 in einer Datenanalyse verfolgt.
Diese passiven Follower machen zwar im Gegensatz zu den aktiv twitternden Bots keinen Wahlkampf, aber sie lassen einen Twitteraccount beliebter erscheinen, als er in Wirklichkeit ist. Auch hier ist nicht zu überprüfen, ob die Parteien oder Politiker(innen) selbst für diese Aufpolsterung der Followerschaft gezahlt haben. Die FDP hat laut dem Sprecher von Christian Lindner sogar einen Dienst damit beauftragt, Fake-Follower zu blocken.
Twitter gab im März 2016 bekannt, in Deutschland 12 Millionen Nutzer(innen) pro Monat zu haben. Die ARD/ZDF-Online-Studie zeigt allerdings, dass nur vier Prozent der Über-14-Jährigen mindestens einmal pro Woche tatsächlich Twitter nutzen. Die Öffentlichkeit, die Wahlkampagnen auf Twitter damit direkt erreichen, ist also gering.
Wahlkampf auf Facebook
Deutlich relevanter dagegen ist in Deutschland Facebook, das von 34 Prozent der Über-14-Jährigen mindestens einmal pro Woche genutzt wird. In Deutschland erreichte das soziale Netzwerk im ersten Quartal 2017 nach Angaben von Facebook die Marke von 30 Millionen aktiven Usern; 23 Millionen sollen täglich aktiv sein. Parteien investierten deshalb vor allem in den Wahlkampf auf Facebook. Dazu zitiert der Tagesspiegel einen SPD-Sprecher:
„Wir erreichen über Facebook einen bunten Querschnitt der Gesellschaft. Mit mehr als 30 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern ist das im Digitalbereich für uns der reichweitenstärkste Kanal.“ (SPD-Sprecher)
Auf Facebook haben die Parteien eigene Fan-Seiten. Bei den Abonnentenzahlen und Interaktionen der Fans liegen AfD und Die Linke vor den großen Parteien. Eine ausführliche Analyse der Facebook-Auftritte der deutschen Parteien liefert das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. In der Auswertung der Facebook-Beiträge der Parteien zwischen Anfang Juni und 23. September 2017 zeigt sich, dass die AfD auf Facebook vor allem mit dem Thema Migration Politik machte, während die Grünen sich auf Umweltpolitik fokussierten, die SPD und Die Linke Sozialpolitik in den Vordergrund stellten und CDU und FDP auf das Thema Wirtschaft setzten.
Der auf Facebook erfolgreichste Wahlwerbungsbeitrag einer Partei war das Wahlwerbevideo der Grünen, das über 2 Millionen Mal auf Facebook angesehen, von dreizehntausend Personen mit „like“ markiert und sechstausendmal geteilt wurde. Die Grünen investierten mit 900.000 Euro die Hälfte ihres Wahlbudgets in den Social-Media-Wahlkampf.
Micro-Targeting & Dark Ads
Facebook ermöglicht den Parteien aber nicht nur, ihre „Fans“ mit ihren Schwerpunktthemen anzusprechen. Mit bezahlter Wahlwerbung auf Facebook können Parteien, auch Nicht-Fans erreichen. Im Vergleich zur breiten Streuung von Plakaten oder Zeitungsanzeigen lassen sich auf Facebook Zielgruppen genau ausgewählen und mit personalisierten Werbebotschaften ansprechen. Das nennt sich „Micro-Targeting“. In der Liste der Personalisierungsmerkmale für Facebook-Anzeigen finden sich zum Beispiel: „Eltern von Säuglingen“, „Interesse an Flüchtlingen“ oder „Deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben“.
Mehr zum Thema Micro-Targeting bei der Heinrich-Böll-Stiftung.
Das Problem daran: Parteien könn(t)en unterschiedlichen Zielgruppen ganz unterschiedliche Dinge versprechen, ohne dass dies öffentlich würde. Die sogenannten Dark Ads oder Dark Postings, die Nutzer(inne)n als Werbung angezeigt werden, erscheinen gar nicht auf den öffentlichen Profilen der Parteien, Kandidaten oder Seiten, die die Anzeige schalten.
Während des Wahlkampfs in Deutschland sammelten mehrere Projekte Daten über gezielte, bezahlte Wahlwerbung auf Facebook. Die US-amerikanische Recherche-Organisation ProPublica sammelte über das Tool „Political Ad Collector“ rund 800 politische Facebook-Anzeigen. Die daraus resultierende Datenbank zeigt als politisch eingestufte Facebook-Anzeigen und die Kriterien, weswegen ein(e) Nutzer(in) die Anzeige sieht.
Die Grüne Jugend schaltete zum Beispiel eine Facebook-Anzeige zum Thema „kostenlose Verhütung“. Laut der Angaben, die Facebook selbst zur Personalisierung von gesponserten Postings bereit stellt, sahen die Anzeige Menschen, die sich für Frauenrechte interessieren, zwischen 18 und 26 Jahre alt sind und in Deutschland wohnen. Die Zielgruppen der gesammelten Wahlwerbungen sind meist durch Alter oder Region eingegrenzt oder mit einem zusätzlichen Interessensmerkmal versehen. Dadurch erscheint die Streuung immer noch breit und nicht tatsächlich personalisiert. Wie ein Versuch von VICE Motherboard zeigt, ist zwar das Hinzufügen einzelner Interessensgruppen zu einer Facebook-Werbekampagne nicht teurer, aber je präziser eine Zielgruppe eingegrenzt wird, desto teurer wird das Erreichen eines einzelnen Facebook-Nutzers.
Auch stehen die Wahlwerbungen aus der Stichprobe von ProPublica nicht im Konflikt mit öffentlich kommunizierten Einstellungen der Parteien. Die Grüne Jugend beispielsweise erklärt auf ihrer Webseite öffentlich und auch für jedermann außerhalb von Facebook einsehbar, warum sie sich für kostenlose Verhütung einsetzt. Mit den Daten der Browser-Erweiterung Who Targets Me analysierte Buzzfeed, wie die AfD potenzielle Wähler(innen) auf Facebook anspricht. So bekamen Facebook-Fans von Angela Merkel beispielsweise gesponserte Facebook-Posts der AfD Bayern angezeigt, in denen „kein Familiennachzug für Flüchtlinge“ gefordert wird. Die Anzeigen der AfD Bayern waren aber auch auf ihrer Facebook-Seite zu sehen und damit keine „Dark Ads“.
Gesponserte Facebook-Posts, die gezielt an Zielgruppen ausgespielt und nicht auf den Facebook-Profilen der Politiker(innen) und Parteien veröffentlicht waren, wurden nur vereinzelt entdeckt. Die CSU richtete sich in einer von VICE Motherboard aufgedeckten Dark Ad im März 2017 auf Russisch an Menschen, die an Russia Today interessiert sind.
Während alle Parteien auf Facebook aktiv waren, um für sich zu werben, scheinen sie nicht in gezieltes Micro-Targeting investiert zu haben. Auch die über Facebook verbreiteten Wahlwerbeversprechen waren meist transparent. Ende September 2017 versprach Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, die „Dark Ads“ abzuschaffen und politische Werbung genauer zu kennzeichnen.
Fake News
Im Artikel „Viel News um wenig Fake“ fasste die Süddeutsche Zeitung die Rolle von Fake News im Bundestagswahlkampf zusammen. Auch der Faktenfinder der Tagesschau resümiert: „Die große Fake News gab es nicht“. Aufgrund der Erfahrungen mit Fake News im US-Wahlkampf und den vielen Wahlen in Europa, die der Bundestagswahl bis dahin vorausgegangen waren, hatten sich deutsche Journalist(inn)en bereits auf die Enttarnung von Fakes vorbereitet. In der Initiative #WahlCheck17 überprüften die Correctiv-Journalisten Meldungen und Diskussionen zur Bundestagswahl, zusammen mit First Draft, einer gemeinnützigen, internationalen Vereinigung, die Journalist(inn)en bei der Enttarnung von Fake News unterstützt und bereits bei den Wahlen in Frankreich und Großbritannien gegen Fake News aktiv war. Der WahlCheck-Newsletter macht Journalist(inn)en dann auf aktuell kursierende Fake-News aufmerksam. Auch die WahlChecker fanden sich in keiner Fake-News-Flut:
„So gut wie alle Verzerrungen, aus dem Zusammenhang gerissene Geschichten, die wir beobachtet haben, sind nur von tausend, meist sogar nur von einigen hundert Menschen geteilt worden. Deshalb wurden sie von der breiten Öffentlichkeit auch gar nicht bemerkt.“ (Jutta Kramm, Correctiv.org)
Auch die deutschen Bürger(innen) waren bereits auf Fake News vorbereitet. Eine Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom August 2017 zeigte, dass 93 Prozent der Befragten mit dem Begriff „Fake News“ etwas anzufangen wussten. Über die Hälfte der Befragten gab an, bereits Fake News über politische Themen wahrgenommen zu haben. Am ehesten erwartet wurden Fake News von den Bürger(inne)n auf Facebook und Twitter, sowie in Blogs und Foren mit Fake-News.
Ein Wundermittel gegen Fake News sind Richtigstellungen nicht. US-Forscher stellten kürzlich fest, dass ihre Wiederholung Fake News glaubwürdiger macht, selbst wenn sie mit Hinweisen versehen wurden, dass unabhängige Fakt-Checker die Information anzweifeln.
Facebook, die Plattform, auf der sich Fake-News und politische Hetze in Deutschland tatsächlich besonders stark verbreiten, erklärte in den Monaten vor der Bundestagswahl, zehntausende Fake-Accounts aus dem Netzwerk gelöscht zu haben sowie gegen „Clickbait“ und Spam-Artikel vorgegangen zu sein. So wurden Funktionen eingeführt, die verdächtige Nachrichten auf Facebook kennzeichnen und mit seriösen Linkhinweisen versehen.
Dennoch verbreiteten sich Fakes zur Bundestagswahl; nicht so sehr als große Skandale, aber als kleine Un- und Halbwahrheiten, etwa durch gefälschte und zusammenmontierte Bilder oder aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, vor allem zum Thema Flüchtlingspolitik. Ende Juli 2017 veröffentlichte Buzzfeed eine Analyse, die zeigte, dass sieben der zehn auf Facebook erfolgreichsten Artikel über Angela Merkel Fake News sind. Sie stammten aber alle aus den Jahren 2015 und 2016, in denen die Flüchtlingskrise den öffentlichen Diskurs noch stärker bestimmte. Während des Bundestagswahlkampfs verbreitete sich mit dem Slogan „Weißt du noch…? Silvester…“ ein Bild, das nicht etwa die Silvesternacht 15 / 16 in Köln zeigte, sondern eine Fotomontage einer Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo im Februar 2011 war. Anstelle der im Originalbild zu sehenden US-amerikanischen Fernseh-Journalistin inmitten der ägyptischen Demonstranten war das Gesicht eines Models zu sehen.
Unwahrheiten und Fälschungen verbreiteten aber auch andere Parteien: Eine einstweilige Verfügung und die Androhung eines Bußgeldes handelte sich die Junge Union Bayern ein, die einen gefälschten Tweet von Martin Schulz auf Facebook verbreitete. Bei den Grünen wurden Plakate der FDP mit neuen Slogans versehen und anschließend unter anderem von Jürgen Trittin weiterverbreitet. Was die Grünen als Satire verstanden, interpretierte die FDP als „Foul“ gegen ihre Kampagne. Selbst Opfer der verzerrten Darstellung ihrer Aussagen wurde bei den Grünen Claudia Roth. Mehrere gefälschte Aussagen, die ihr zugeschrieben werden, sind im Umlauf, wie auch bei ihrer Parteikollegin Renate Künast.
Fazit
Gezieltes Social-Media-Marketing, Bots und Fakes traten während des Bundestagswahl in unterschiedlichen Ausprägungen auf: Vom sozialdemokratischen Chatbot als Wahlhelfer bis zum russischen Bot-Netz als Fake-News-Schleuder; von der Plakatsatire bis zur Verleumdung und von organisch viralen Informationskampagnen bis zur organisierten Desinformation. Keine Partei agierte nicht auf dem digitalen Marktplatz und es ging auch nicht nur in der rechtspopulistischen Ecke unsauber zu.
Nicht alle digitalen Wahlkampf-Taktiken, die in den USA und Frankreich zum Einsatz kamen, spielten auch in Deutschland eine Rolle. Das lag einerseits an der unterschiedlichen Bedeutung sozialer Medien in der deutschen Medienlandschaft, andererseits aber auch am unterschiedlichen Wahlsystem, in dem nicht nur zwei Spitzenkandidaten gegeneinander antreten, sondern viele Parteien um die Wählergunst werben. Ebenso haben die Erfahrungen aus den vorangegangenen Wahlen sowohl Journalist(inn)en als auch Bürger(innen) und die Internetkonzerne selbst für die Phänomene der digitalen Wahlkampfmanipulation sensibilisiert.
Nichtsdestotrotz: Die rechtspopulistische AfD hat von der Stimmungsmache im Netz, die nicht erst mit dem Bundestagswahlkampf 2017 begann, profitiert, vor allem dort, wo sich Menschen von den „alten“ Informationsmedien abgewandt haben. Auch nach der Wahl werden Bots, Fakes und undurchsichtige politische Kampagnen im Netz nicht verschwinden, sondern Teil eines wahrscheinlich raueren politischen Klimas in der neuen Legislaturperiode.
Stand: 1. Oktober 2017
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